Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel

MeineLinse GmbH
Krackser Straße 12
33659 Bielefeld
Deutschland

Geschäftsführer:
Juri Rupp

Handelsregister: Amtsgericht Arnsberg, HRB 8090
USt-IDNr: DE814908183

www.meinebrille.de

Kundenservice:
Telefon: 0800 10 04 304
E-Mail-Adresse: Service(at)meineBrille.de

§1 Anwendungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen der Kundin oder dem Kunden und der MeineLinse GmbH, (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) geschlossenen Verträge, die durch unseren Onlineshop zustande kommen.

(2) Der Verkauf erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen. Kundinnen oder Kunden im Sinne der AGB sind dementsprechend Verbraucher:innen.

(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen werden ausdrücklich nur akzeptiert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Website www.meinebrille.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt die Kundin oder der Kunde verbindlich sein oder ihr Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Jetzt kaufen“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots der Kundin oder des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware.

(2) Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:

• Sollten Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
• Sollten Sie die Zahlungsart Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt deiner Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.
• Sollten Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, so kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Sofort-AG zustande.
• Sollten Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt haben, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der Bestelleingangsbestätigung zustande.

(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird der Kundin oder dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

(4) Verbraucher:innen können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf www.meinebrille.de einsehen und auf ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar. Ihre personenbezogenen Daten werden im Kundenkonto bei uns hinterlegt. Dies geschieht, sobald Sie Ihre Adressdaten eingegeben haben und unsere AGB sowie Datenschutzerklärung akzeptieren. Zur Löschung des Kontos wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice: 0800 10 04 304 oder per E-Mail an Service@meineBrille.de .

§ 3 Besondere Informationen bei der Bestelloption „Anprobe zu Hause"

(1) Sie können sich unter Voraussetzung eines erstellten Kundenkontos bis zu drei Brillengestelle zur Ansicht nach Hause bestellen. Die Brillengestelle sind nicht individuell verglast. Die Bestelloption „Anprobe zu Hause“ ist nur für Bestellungen innerhalb Deutschlands möglich. Sie können per Paypal oder Kreditkarte Musterbrillen zur Anprobe nach Hause bestellen. Der Warenwert der bis zu drei Brillengestelle wird lediglich reserviert und nicht abgebucht, bis Sie sich für oder gegen den Kauf entschieden haben oder die Brillen nicht innerhalb von 10 Tagen zurücksenden. Die Anprobe bleibt also zunächst kostenlos.

(2) Bei Wahl der Option „Anprobe zu Hause“ versenden wir die von Ihnen ausgewählten Brillengestelle schnellstmöglich nach Bestelleingang und je nach Zahlart nach Erhalt der Zahlung (siehe § 3.1) an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Wir tragen die Versandkosten. Im Übrigen gelten die Liefer- und Versandbedingungen des § 6 und 7 dieser AGB entsprechend.

(3) Bei der Ansichtsbestellung bleiben die zur Anprobe versendeten Waren in unserem Eigentum und unserem mittelbaren Besitz. An den Waren übertragen wir Ihnen nur den unmittelbaren Besitz.

(4) Sie können die zur Anprobe bestellten Brillengestelle innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach deren Erhalt anprobieren und prüfen. Die 10-tägige Anprobefrist beginnt für Sie mit dem Erhalt der zur Anprobe bestellten Waren. Für den Tag des Fristablaufes ist der Tag der Übergabe der Waren zur Rücksendung an ein Transportunternehmen maßgeblich. Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

(5) Eine Verglasung der Gestelle erfolgt nur, wenn Sie sich zum Kauf eines oder mehrere Modelle der zur Anprobe bestellten Gestelle entscheidest und den Verkäufer mit der Verglasung der Brillen beauftragen. Geben Sie hierfür bitte eine neue Bestellung mit der Angabe Ihrer Sehstärke auf.

(6) Erfolgt innerhalb der 10-tägigen Anprobefrist keine Rücksendung der Waren, gilt dies als Billigung der zur Anprobe bestellten Waren, so dass wir Ihnen nach Ablauf der 10-tägigen Prüfungsfrist die Waren in Rechnung stellen und ein wirksamer Kaufvertrag über die nicht retournierten Brillen zu Stande kommt.

(7) Bei der Prüfung der zur Anprobe bestellten Waren haben Sie die Waren sorgfältig zu behandeln und alles Notwendige und Zumutbare zu veranlassen, um die Waren vor Verlust und Beschädigung zu bewahren. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

(2) Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche Änderungen behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne des § 2 (1).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.

§ 6 Versandkosten

(1) Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 3,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 40,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(2) Die Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in die Länder der Europäischen Union erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei die Versandkosten der Versandkostenseite zu entnehmen sind.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Nach Eingang der Bestellung durch Verbraucher:innen wird diese schnellstmöglich von unserem Kundenservice bearbeitet. Ergänzende Informationen zur Lieferzeit können Sie den jeweiligen Produktinformationen entnehmen. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 13 Tagen.

(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für die oder den Verbrauchenden zumutbar ist.

(3) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Verbraucher:innen unverzüglich erstattet.

(4) Soweit wir die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir vom Vertrag zurücktreten können und der Vertrag damit erloschen ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschst, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages unverzüglich erstatten.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher:innen jede natürliche Personen sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer oder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein:e von Ihnen benannte:r Dritte:r, die oder der nicht die oder der Beförder:in ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (meineLinse GmbH, Krackser Straße 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, Tel.: 0800 10 04 304) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Verbraucher:innen maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Verbraucher:innen zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

---

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An meineLinse GmbH, Krackser Straße 12, 33659 Bielefeld, Deutschland, Tel.: 0800 10 04 304 E-Mail-Adresse: Service@meineBrille.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbrauchenden
- Anschrift des/der Verbrauchenden
- Unterschrift des/der Verbrauchenden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Kreditkarte, Rechnung, Sofortüberweisung oder Vorkasse. Wir behalten uns nach dem Ergebnis der Adress- und Bonitätsprüfung (vgl. Datenschutzbestimmungen) vor, nur bestimmte Zahlarten zuzulassen bzw. einzelne Zahlungsarten gegenüber der/dem Verbrauchenden auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchenden, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse und Rechnung nennen wir Verbraucher:innen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. im Anschluss. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3) Die Belastung deines Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

(4)

Bankname:	Volksbank Sauerland eG
Kontoinhaber:	MeineLinse GmbH
IBAN:	DE48 4606 2817 0508 8881 00
BIC:	GENODEM1SMA

(5) Kommen Verbraucher:innen in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Wir weisen darauf hin, dass Verzug eintritt, sofern die Rechnung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang ausgeglichen wird.

§ 10 Gewährleistung, Reparatur

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Verbraucher:innen das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Verbraucher:innen müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Verbaucher:innen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch der Kundin oder des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.

(2) Wenn Verbraucher:innen eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, empfehlen wir für eine unkomplizierte Abwicklung die Kontaktaufnahme zu unserem Kundenservice.

§ 11 Haftungsbegrenzung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verwendet die von der Kundin oder vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern die Kundin oder der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Die Kundin oder der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Verkäufer abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

(2) Sofern die Kundin oder der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen des Verkäufers unternommen hat, bietet der Verkäufer der Kundin oder dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch die Kundin oder den Kunden möglich.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Verbraucherschlichtungsstelle

Die europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die Plattform finden Sie unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der E-Mail Service@meineBrille.de kontaktieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem sie oder er den eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Arnsberg. Dasselbe gilt, wenn Verbraucher:innen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz haben oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: März 2023